Die Rolle der Bundesländer in der Europa-Politik Das Beispiel der Ratifizierung der Einheitlichen Europäischen Akte

Erscheinungsform:	Aufsatz
Autor/Urheber:	Hellwig, Renate
Identifikatoren/Sonstige Nummern:	644908319 [PPN]
In:	Bonn : Verl. für Intern. Politik, 1961 42(1987), 10, Seite 297-302 volume:42 year:1987 number:10 pages:297-302
Inhalt:	Im Wege der Selbstbindung ermöglichte die Bundesregierung durch ein Geflecht von Kooperation und Information zwischen Bund und Ländern Einwirkungsmöglichkeiten der Länder auf ihre Europapolitik. Mit dem Verlangen auf Normierung des Beteiligungsverfahrens ging der Bundesrat in der Stellungnahme zur Einheitlichen Europäischen Akte über den Status quo hinaus. Damit droht der Bundesregierung in Fragen der europäischen Integration eine Blockade ihrer Handlungsfähigkeit im Ministerrat, die innerstaatliche Willensbildung wird verzögert, die Europapolitik gerät in den Sog der Landtagswahlen. Ambivalent ist auch der Drang der Bundesländer, nach eigenen Vertretungen in Brüssel. - R. Hellwig, Vorsitzende der Europa-Kommission des Deutschen Bundestags. (SWP-Hld)
Schlagwörter:	Internationale Organisation, Mitwirkung, Mitgliedsstaaten, Gliedstaat, Bundesstaat, Länder, Außenpolitik, Entscheidungsfindung
Weiter im Partnersystem:	https://swb.bsz-bw.de/DB=2.1/PPNSET?PPN=644908319

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